Wirtschaft

Stand: 15. März 2021

Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird – im Rahmen der nachfolgenden Erläuterungen – auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter: m/w/d.

Allgemeine Veranstaltungsbedingungen für kostenfreie Online-Veranstaltungen des Referats Innovation & Transfer (nachfolgend „Referat I&T“) des Servicezentrums Forschung der Humboldt-Universität zu Berlin (nachfolgend „HU“)

1.    Geltungsbereich
a)    Diese Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten für kostenfreie Online-Veranstaltungen (nachfolgend auch „Veranstaltung“), die vom Referat I&T durchgeführt werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung durch den Vertragspartner (nachfolgend „Teilnehmer“).
b)    Online-Veranstaltungen sind digitale Veranstaltungen, deren Teilnahme ausschließlich mittels eines Endgeräts über das Internet erfolgt.
c)    Institute und Forschungseinrichtungen der HU sind rechtlich unselbständige Einrichtungen. Die Veranstaltungen eines Institutes oder einer Forschungseinrichtung gelten daher als Veranstaltungen der Universität. Sämtliche der in diesen Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen geregelten Rechte und Pflichten bestehen daher für und gegen die HU. Erklärungen eines Institutes oder einer Forschungseinrichtung der HU sind der HU zuzurechnen. Ansprechpartner bei Veranstaltungen eines Institutes bleibt jedoch das Institut selbst (nachfolgend „Veranstalter“).
d)    Diese Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten ausschließlich, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich anders geregelt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die HU diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
e)    Soweit für die technische Durchführung der Veranstaltung ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten erforderlich (z.B. Registrierung und/oder Nutzerkonto bei Online-Diensteanbieter), sind zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Dritten zu berücksichtigen. Soweit es sich um Leistungen des Dritten handelt, wird die HU nicht Vertragspartner.
f)    Das Angebot der Teilnahme an der Veranstaltung richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

2.    Vertragsgegenstand und Anmeldung
a)    Gegenstand dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen ist die Teilnahme an einer Veranstaltung durch den Teilnehmer, die Durchführung der Veranstaltung sowie die Erbringung etwaiger veranstaltungsbegleitender Dienstleistungen durch den Veranstalter.
b)    Inhalt, Ablauf und sonstige Angaben zu einer Veranstaltung ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
c)    Die Anmeldung für eine Veranstaltung kann mittels über hierfür von der HU oder dem Veranstalter verwendete Webseiten oder bereit gestellter Anmeldeformulare oder per E-Mail erfolgen. Die Annahme erfolgt durch eine Anmeldebestätigung durch den Veranstalter, spätestens nach Anmeldeschluss, die per E-Mail oder Post zugesendet wird, und wird erst dann verbindlich; besondere Auswahlverfahren für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Bei einer Online-Anmeldung erhält der Teilnehmer i.d.R. eine automatisierte Bestätigung per E-Mail, dass seine Anmeldung eingegangen ist.
d)    Die Zahl der verfügbaren Teilnehmerplätze ist ggf. begrenzt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhalten die Teilnehmer eine Benachrichtigung. Sie werden auf die interne Warteliste gesetzt und informiert, wenn ein Platz frei geworden ist.

3.    Technischen Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
a)    Für die Teilnahme an einer Online-Veranstaltung ist eine Internetverbindung, ein Endgerät samt entsprechenden gängigen Webbrowser oder ggf. weiterer Software (jeweils dem Stand der Technik entsprechend) erforderlich. Die genauen technischen Anforderungen zur Teilnahme kann der Teilnehmer der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters entnehmen oder werden dem Teilnehmer vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail übermittelt.
b)    Der Teilnehmer ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Sofern der Teilnehmer die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt oder es während der Online-Veranstaltung zu technischen Störungen kommt, die von dem Teilnehmer zu vertreten sind, entbindet das den Teilnehmer nicht von einer etwaigen Zahlungspflicht.

4.    Registrierung, Verfügbarkeit
a)    Sofern für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung eine gesonderte Registrierung erforderlich ist, wird der Veranstalter den Teilnehmer darüber entsprechend rechtzeitig vor der Veranstaltung informieren.
b)    Erhält der Teilnehmer zur Teilnahme an der Online-Veranstaltung Zugangsdaten, darf der Teilnehmer diese Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Veranstalter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte bestehen.
c)    Der Veranstalter behält sich bei unentgeltlicher Teilnahme an Online-Veranstaltungen vor, den Zugang zu der Veranstaltung gegebenenfalls nur vorübergehend und/oder für Teile der Online-Veranstaltung zu verweigern oder einzuschränken, sofern die technischen Kapazitäten dies erfordern.
d)    Online-Veranstaltungen sind grundsätzlich nur zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden. Sollte es ausnahmsweise doch Aufzeichnungen, die nachträglich abrufbar sind, geben, informieren wir darüber gesondert.

5.    Veranstaltungsbeschreibung
a)    Inhalt, Ablauf und sonstige Angaben zu einer Veranstaltung ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters.
b)    Änderungen im Programmablauf und/oder inhaltliche Programmänderungen aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten. Der Veranstalter bemüht sich, Änderungen rechtzeitig per E-Mail oder auf der entsprechenden offiziellen Webseite zu der Veranstaltung oder des Instituts mitzuteilen.

6.    Änderung und Absage durch Veranstalter
a)    Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung aus wichtigem Grund zu verschieben, abzusagen oder abzubrechen. Ist die Zahl der Anmeldungen für die Veranstaltung gering, ist der Veranstalter berechtigt, seinen Rücktritt von der Veranstaltung zu erklären und diese zu verschieben oder abzusagen.
b)    Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, ist der Veranstalter berechtigt, einen Wechsel von Referenten und/oder Verschiebungen im Ablaufplan vorzunehmen.
c)    Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen (z. B. Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs) unter Wahrnehmung ihres Hausrechts von der weiteren Teilnahme auszuschließen

7.    Werbe- und Verkaufsaktivitäten
a)    Während der Veranstaltung ist jede Art von Werbung sowie das Anbieten und der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Teilnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig.
b)    Für seine Hinweise auf die Veranstaltung (z.B. im Internet) ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Er handelt insofern nicht im Auftrag des Veranstalters.

8.    Sponsoring
Abweichend von Ziffer 7 können sich Teilnehmer, die sich durch eine finanzielle Unterstützung oder durch Sachmittel an der Veranstaltung beteiligen (Sponsoren), als Sponsor der Veranstaltung bezeichnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus einer gesondert zu treffenden Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Sponsor.

9.    Bild- und/oder Tonaufnahmen
a)    Der Veranstalter wird während der Veranstaltung einschließlich des Rahmenprogramms Bild- und/ oder Tonaufnahmen (z.B. Fotografien oder Videos) zum Zwecke der Dokumentation, zur begleitenden und nachträglichen Berichterstattung, zur Nachbewerbung einer Veranstaltung sowie zur Ankündigung zukünftiger Veranstaltungen anfertigen und nutzen. Der Veranstalter ist berechtigt, die Aufnahmen zu den genannten Zwecken Dritten (z.B. auch der Presse) zu überlassen und auf Medienplattformen (z.B. Facebook, Instagram und der eigenen Webseite) zu veröffentlichen.
b)    Der Veranstalter wird darauf achten, dass Persönlichkeitsrechte eines Teilnehmers bei der Nutzung und Verwertung von Bild- und/ oder Tonaufnahmen nicht verletzt werden.
c)    Dem Teilnehmer ist die Anfertigung von Bild- und/oder Tonaufnahme der Online-Veranstaltung (z.B. Screenshots, Aufzeichnungen) nicht gestattet.

10.    Veranstaltungsmaterial; Urheber- und Nutzungsrechte
a)    Der Veranstalter ist berechtigt, eingereichte Beiträge im Rahmen der Veranstaltung an die Teilnehmer zu übermitteln, auf der Website zu der Veranstaltung öffentlich zugänglich zu machen und im Tagungsband zu der Veranstaltung zu veröffentlichten und zu verbreiten.
b)    An Teilnehmer übermittelte Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen, Verbreitungen oder Veröffentlichungen dieser Unterlagen sind nicht gestattet. Eine Vervielfältigung der Unterlagen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der HU ausschließlich für private Zwecke im Sinne des § 53 UrhG gestattet.

11.    Haftung
Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Veranstaltungsunterlagen gemachten Angaben und Inhalte. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Haftung für Schäden, die aus der Anwendung oder Weitergabe des im Rahmen der Veranstaltung Erlernten und/oder Vermittelten entstanden sind.
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12.    Datenschutz
Der Veranstalter verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Registrierung und Teilnahme an der Veranstaltung erhoben werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen insbesondere zu Zwecken und Umfang der Verarbeitung, sowie den Betroffenenrechten finden sich in den Datenschutzinformationen des Veranstalters, auf die jeweils bei der Anmeldung zur Veranstaltung hingewiesen werden.

https://hu.berlin/TransparenzOnlineEvent_WTT

13.    Schlussbestimmungen
a)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
b)    Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
c)    Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gilt deutsches Recht.
d)    Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen Berlin.